Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CBS Information Technologies AG

1. Allgemeines

 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verkaufs- und Liefergeschäfte der CBS Information Technologies AG. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers haben nur Geltung, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Zu ihrem Abschluss bedarf es ansonsten keines ausdrücklichen Widerspruches unsererseits. Alle Nebenabsprachen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, werden davon der übrige Vertrag und die anderen Bestimmungen nicht berührt.

2. Angebote

Unsere Angebote sind zum Vertragsabschluss freibleibend. Bei Kalkulations- oder Druckfehlern im Angebot behalten wir uns das Recht zur Berichtigung vor.

3. Vertragsabschluss

Der Besteller ist an seinen Vertrag 8 Wochen gebunden. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn wir die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist bestätigen oder die Lieferung durchgeführt haben. Bei Stornierung des Auftrages seitens des Bestellers erheben wir Stornierungsgebühren in Höhe von 10 % des Bestellwertes, mindestens jedoch 50,00 €.

4. Preise, Versand, Gefahrenübergang

Die genannten Verkaufspreise gelten € netto ohne die z.Z. gültige Mehrwertsteuer. Hinzu kommen Kosten für Verpackung, Versicherung und Fracht sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer am Tage der Rechnungsstellung. Alle vorherigen Preise verlieren hiermit ihre Gültigkeit. Der Versand (einschließlich etwaiger Rücksendungen) erfolgt nach unserem Ermessen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr nach Übergabe der Ware an den Transporteur auf den Besteller über. Versicherung gegen Schäden jeder Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten vorgenommen.

5. Lieferzeit

Von uns angegebene Lieferfristen und Termine gelten nur als verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Lieferfristen beginnen mit dem Ausstellungsdatum der Bestätigung. Sie gelten als eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware unsere Firma verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Besteller angezeigt wurde. Überschreiten wir die vereinbarte Lieferfrist, so hat der Besteller das Recht, uns mittel eines eingeschriebenen Briefes eine Nachfrist von drei Wochen zu setzen und nach Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung steht dem Auftraggeber nur im Falle zu, dass wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Sollten wir durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder aufgrund von Lieferschwierigkeiten unserer Zulieferfirmen an der termingerechten Lieferung gehindert sein, verlängert sich die Lieferfrist bzw. der Liefertermin um die Dauer dieser Störungen. Wird die Behinderung in absehbarer Zeit nicht wegfallen, sind wir berechtigt, die Lieferung einzuschränken, einzustellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Besteller ein Anspruch auf Nachlieferung oder Schadenersatz zusteht. In einem solchen Fall sind wir verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten. Dem Besteller steht im Falle einer Teillieferung das Recht zu, vom gesamten Vertrag zurückzutreten, wenn die Teillieferung für ihn wertlos ist.

6. Gewährleistung

Etwaige Beanstandungen unserer Ware können, soweit der Mangel offensichtlich ist, nur innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, andere Mängel nur innerhalb von 6 Monaten nach Ablieferung (bzw. nur innerhalb einer etwaigen Garantiefrist) geltend gemacht werden. Hierbei ist die Schriftform zwingend. Zum Nachweis von Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen ist der Besteller verpflichtet, den Garantienachweis in Form des Lieferscheines bzw. der Rechnung bei Geltendmachung vorzulegen. Rücksendungen an uns haben frei Haus und versichert zu erfolgen. Bei unfreien Rücksendungen können wir die Annahme verweigern. Rücksendungen, die nicht direkt vom Besteller aufgegeben werden (z.B. von einem Endkunden), werden von uns nicht angenommen. Berechtigte Rücksendungen werden dem Besteller frei Haus zurückgesandt (innerhalb der BRD). Bei berechtigten Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollte bei der beanstandeten Ware kein Fehler festgestellt werden, oder ist der aufgetretene Fehler nicht durch uns zu vertreten, so erheben wir eine Aufwandspauschale von 40,00 € netto zzgl. Versandkosten. Schadensersatzansprüche (insbesondere auch für Mangelfolgeschäden) können uns nur geltend gemacht werden, wenn der evtl. Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits beruht. Auf von uns vertriebene Produkte gewähren wir grundsätzlich 24 Monate Gewährleistung. Auf CBS-Rechnersysteme inkl. durch uns eingebaute Zusatzteile (soweit bei uns erworben) gewähren wir 24 Monate Gewährleistung. Ansonsten geben wir die Garantie unserer Vorlieferanten weiter, soweit diese unsere Gewährleistung übersteigt. Die Garantiefrist beginnt ab Lieferdatum.

7. Zahlung, Verzug, Aufrechnung

Sämtliche Rechnungsbeträge sind sofort bei Erhalt der Lieferung ohne jeglichen Abzug zu zahlen, es sei denn, es wurden schriftlich andere Zahlungsmodalitäten vereinbart. Im Falle eines Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank fällig. Gegenüber Kaufleuten werden ab Erhalt der Ware bzw. ab evtl. vereinbartem Fälligkeitstag Fälligkeitszinsen in gleicher Höhe erhoben, soweit ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt. Unsere Forderungen werden (auch bei Stundung) sofort fällig, sobald der Besteller mit der Erfüllung einer oder mehrerer Verbindlichkeiten in Verzug gerät, der Besteller die Zahlung einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt oder eröffnet, bzw. mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde. Wir sind berechtigt, in den o.g. Fällen Vorbehaltsware zurückfordern und vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann gegenüber unseren Forderungen nur dann die Aufrechnung erklären, wenn er eine unbestrittene oder rechtskräftige festgestellte Gegenforderung hat. Wir behalten uns das uneingeschränkte Recht zur Abtretung unserer Forderungen an Dritte vor. Ergeben sich nach Vertragsabschluß begründete Bedenken hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Besteller oder seiner wirtschaftlichen Verhältnisse, so steht uns das Recht zu, nach unserer Wahl Vorkasse oder Sicherheitsleistungen innerhalb einer Woche vom Besteller zu verlangen. Wir haben auch wahlweise das Recht, die Aufführung des Auftrages zu unterbrechen und sofortige Abrechnung zu verlangen. Im Weigerungsfall sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht dem Auftraggeber ein Schadenersatz nicht zu.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung der Parteien vor, und zwar auch soweit es sich um Forderungen aus früheren Lieferungen handelt. Der Besteller darf über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nur soweit verfügen, als sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeitet, eingebaut oder weiterveräußert werden sollen. Im Falle einer Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller schon jetzt seine Ansprüche an uns ab. Wir sind berechtigt und der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, dem Kunden die Abtretung schriftlich anzuzeigen. Ggf. hat der Besteller auch im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehaltes uns das Eigentum an den Gegenständen gegenüber seinen Kunden vorzubehalten. Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gepfändet, hat der Besteller uns sofort und umfassend zu unterrichten und dem Dritten auf unser Recht aufmerksam zu machen, sowie uns die zu unserer Intervention nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die durch unsere Intervention entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Chemnitz. Gerichtsstand ist Chemnitz.